Gemeinsam gegen unverhältnismäßig hohe Tabaksteuern
Auf den ersten Blick klingt eine Anpassung der Tabaksteuer zunächst nicht ungewöhnlich. Schließlich wurden die Steuersätze auch in der Vergangenheit immer wieder angepasst. Doch die aktuell diskutierten Pläne des Finanzministeriums gehen deutlich weiter: Für Zigarren und Zigarillos steht eine Steigerung von unglaublichen 1.332 Prozent im Raum. Auch Pfeifentabak soll erheblich teurer werden.
Die geplanten Änderungen würden Genussraucher und den Fachhandel besonders stark treffen. Deshalb ist es jetzt wichtig, auf die möglichen Folgen aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine angemessene Besteuerung einzutreten.
Eine unverhältnismäßige Steuererhöhung
Bereits Anfang Juli wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, der allerdings noch nicht vom Bundestag verabschiedet wurde. Dieser sieht jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer von 2027 bis 2030 vor. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der GKV-Reform sollen diese Pläne nun deutlich verschärft werden.
Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Ad-valorem-Steuer auf Zigarren und Zigarillos von derzeit 1,47 auf 21,05 Prozent anzuheben. Das entspricht einer Erhöhung um das 14-Fache.
Als Begründung wird unter anderem der Gesundheitsschutz angeführt. Gleichzeitig spielt bei der politischen Diskussion auch die Konsolidierung des Bundeshaushalts eine Rolle. Natürlich ist unbestritten, dass Tabakkonsum gesundheitliche Risiken mit sich bringt und der Staat auf solide Einnahmen angewiesen ist. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine derart drastische Erhöhung für diese Produktgruppen noch verhältnismäßig ist.
Genussraucher werden besonders stark belastet
Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak wären von den geplanten Änderungen besonders betroffen. Dabei unterscheiden sich diese Produkte in ihrem Konsumverhalten deutlich von klassischen Zigaretten.
Zigarren, Zigarillos und Pfeifen werden häufig von erwachsenen Genussrauchern konsumiert, die bewusst und vergleichsweise gelegentlich zu diesen Produkten greifen.
Hinzu kommt, dass Tabakwaren bereits heute mehrfach besteuert werden. Neben der Tabaksteuer fällt auch Mehrwertsteuer an. Steigt der Verkaufspreis durch eine höhere Tabaksteuer, erhöht sich entsprechend auch die darauf anfallende Mehrwertsteuer.
Gleichzeitig werden auch auf europäischer Ebene weitere Änderungen diskutiert. Eine Anpassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie könnte künftig zusätzliche Auswirkungen auf die Besteuerung in den Mitgliedstaaten haben.
Eine angemessene Anpassung der Tabaksteuer ist grundsätzlich nachvollziehbar. Eine derart massive Vervielfachung der Steuer auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak würde jedoch Verbraucher, Hersteller und den Fachhandel außergewöhnlich stark belasten.
Gemeinsam für eine angemessene Besteuerung
Wer die geplante Steuererhöhung in dieser Form ablehnt, kann selbst aktiv werden und die Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung nutzen.
Schreiben Sie Ihrer Bundestagsabgeordneten oder Ihrem Bundestagsabgeordneten und bitten Sie darum, sich gegen die geplante massive Erhöhung einzusetzen und stattdessen eine angemessene Besteuerung von Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak zu unterstützen.
So schreiben Sie Ihrem Abgeordneten
Auf der Website des Deutschen Bundestages können Sie durch Eingabe Ihrer Postleitzahl die Abgeordneten für Ihren Wahlkreis finden: Bundestag.de – Abgeordnete
- Wählen Sie die entsprechende Person aus. Über den Bereich „Kontakt“ gelangen Sie zum Kontaktformular.
- Dort können Sie den untenstehenden Mustertext einfügen. Anschließend müssen Sie nur noch Ihre Kontaktdaten angeben, die Datenschutzhinweise bestätigen und die Nachricht absenden.
Je mehr Menschen sich beteiligen, desto deutlicher wird das Signal an die Politik. Machen Sie mit und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für eine angemessene und verhältnismäßige Besteuerung ein.
Musteranschreiben an die Bundestagsabgeordneten
Betreff: Geplante Tabaksteuererhöhung auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak
Als in Ihrem Wahlkreis ansässige Person möchte ich Sie bitten, sich gegen die Tabaksteuererhöhung in der derzeit geplanten Form auszusprechen. Die Abgaben auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak würden dadurch in einem unverhältnismäßig hohen Umfang steigen.
Ich befürworte eine angemessene Anpassung der Besteuerung. Eine Erhöhung der Ad-valorem-Steuer auf Zigarren und Zigarillos von derzeit 1,47 auf 21,05 Prozent geht jedoch weit über die bisherigen Anpassungen hinaus und würde Verbraucher, Hersteller und insbesondere den Fachhandel erheblich belasten.
Zigarren, Zigarillos und Pfeifen sind Nischenprodukte, die von vielen Konsumenten bewusst und gelegentlich als Genussmittel konsumiert werden. Eine derart drastische Steuererhöhung erscheint daher als ungeeignetes Mittel, um einen relevanten zusätzlichen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu erzielen.
Darüber hinaus besitzen Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak eine lange kulturelle und wirtschaftliche Tradition. Ihre Herstellung ist im Vergleich zur weitgehend automatisierten Zigarettenproduktion häufig mit einem hohen Anteil an Handarbeit verbunden. Damit sind auch Arbeitsplätze in Produktion und Fachhandel verbunden.
Eine massive Verteuerung könnte zu einem erheblichen Rückgang des Absatzes führen. Dadurch wären nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze betroffen. Auch die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen könnten geringer ausfallen als erhofft.
Ich bitte Sie daher, sich gegen eine unverhältnismäßige Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak einzusetzen und stattdessen eine angemessene und ausgewogene Besteuerung zu unterstützen.
